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haGalilon
FDP hofft auf deutlichen Rechtruck in Deutschland:
Möllemann gibt wieder den Antisemiten

Auf einem Flugblatt der nordrhein-westfälischen FDP vom September 2002 sind Fotos des Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann, des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und von Michael Friedman, Vize-Vorsitzender des Zentralrates der Juden, zu sehen. Darin versichert Möllemann, er setze sich seit langem für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes ein, während Scharons Regierung mit Zustimmung Friedmans "Panzer in Flüchtlingslager" schicke und Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates missachte. Friedman versuche außerdem ihn, Möllemann, als "antiisraelisch und antisemitisch abzustempeln".

Nachdem das Projekt 18 "verschämt zu Grabe getragen" werde, "greift der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende nun wieder einmal tief in die Niederungen des politischen Anstandes" und "intoniert subtil eine infame Botschaft", wirft die Grünen-Chefin Möllemann vor. Möllemann knüpfe bewusst an seine antisemitischen Ausfälle vom Frühsommer diesen Jahres an. Es sei "geradezu unglaublich, dass es sich die FDP gefallen lässt", so Roth. Sie forderte den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle auf, "sich endlich von dem schamlosen Treiben des Herrn Möllemann zu distanzieren und dessen unredlichem Buhlen um Wählerstimmen ein Ende zu setzen".

Der Text des Flugblattes lautete:

1 - Deckblatt

18 - FDP
Postwurfsendung an alle Haushalte
Klartext. Mut. Möllemann. Einer wie wir. So klar war Ihre Stimme noch nie.

2 und 3 - Innen
(siehe Abb. oben)

Jürgen W. Möllemann setzt sich seit langem beharrlich für eine friedliche Lösung des Nahost- Konfliktes ein: Mit sicheren Grenzen für Israel und einem eigenen Staat für die Palästinenser.

Israels Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates.

Michel Friedman verteidigt das Vorgehen der Sharon-Regierung. Er versucht, Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als "anti-israelisch" und "antisemitisch" abzustempeln.

Von diesen Attacken unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemann auch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung einsetzen, die beiden Seiten gerecht wird. Denn nur so kann die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten gebannt werden, in den auch unser Land schnell hineingezogen werden könnte.

Unterstützen Sie Jürgen W. Möllemann mit Ihrer Stimme für die FDP!

4 - Rückseite

  • Steuern runter. Weniger Bürokratie.
  • Mehr Arbeitsplätze im Mittelstand.
  • Mehr Lehrer, kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall.

Deshalb beide Stimmen für die FDP.
Verhindern Sie, dass Rot-Grün mit der PDS regiert
- machen Sie die FDP stark!

Aus den Reihen des Zentralrats der Juden und auch der FDP kamen empörte Reaktionen: Burkhard Hirsch, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, bezeichnete die Äußerungen Möllemanns als "unglaubliche Entgleisung". Dieser habe mit dem Flugblatt erneut den Streit um Antisemitismus und Anti-Israelismus losgetreten.

Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, nannte die Erklärungen Möllemanns einen Beweis, dass antisemitische Ausfälle zu dessen Strategie gehörten, im rechtsextremen Spektrum zu punkten. "Wer sich im Endspurt des Wahlkampfes in dieser Art und Weise positioniert, der disqualifiziert sich für eine demokratische Wahl", so Spiegel zu dpa.

Bereits im Mai hatte Möllemann heftige öffentliche und parteiinterne Kritik ausgelöst. Damals hatte er Friedman unter anderem vorgeworfen, "mit seiner intoleranten und gehässigen Art" Antisemitismus in Deutschland zu fördern.

hagalil.com 2007