Bundestag ächtet Antisemitismus:
Rot-Grün und PDS setzen ein Zeichen
haGalil, 30.06.2002 "Der
Deutsche Bundestag verurteilt Antisemitismus gleich welcher Ausprägung. Er
ist insbesondere besorgt über die in den vergangenen Jahren gestiegene Zahl
von antisemitischen Straftaten und Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen
in Deutschland." Mit diesen Worten beginnt der am späten Donnerstagabend im
Bundestag angenommene Antrag "Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in
Deutschland stärken". Der Antrag wurde mit den
Stimmen der rot-grünen Koalition und der PDS verabschiedete. Union und FDP
enthielten sich der Stimme und legten gleichzeitig eigene Anträge vor, die
jedoch keine Mehrheit fanden. Der Beschluß umfaßt insgesamt acht Punkte und
schreibt die Ächtung von Antisemitismus als ausdrückliches Ziel deutscher
Politik fest. Die demokratischen Parteien in Deutschland werden aufgerufen,
" Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Menschen jüdischen Glaubens zu
führen." Die Erklärung wurde bereits seit dem Herbst
2000 nach mehreren Anschlägen auf jüdische Einrichtungen geplant. Durch die
Debatte um die Äußerungen von FDP-Vize Jürgen Möllemann weigerten sich SPD
und Grüne schließlich, einen parteiübergreifenden Antrag zur Abstimmung zu
stellen. Die FDP werde "an den Pranger gestellt", beklagte daher die
stellvertretende Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe
keine Differenzen, dass man mit Menschen jüdischen Glaubens nicht nur
zusammenleben, sondern alles dafür tun wolle, dass sie sich in Deutschland
wohlfühlen. Weiter heißt es in der Erklärung: "Der
Deutsche Bundestag verurteilt alle Versuche, das antisemitische Argument,
die Juden seien Schuld am Antisemitismus, wieder aufleben zu lassen. Wer so
argumentiert, beleidigt zum einen jüdische Bürgerinnen und Bürger und
verharmlost zum anderen Vorurteile und Ressentiments. Antisemitismus kann
man nicht begründen, sondern nur verachten.
Antisemitismus in Deutschland ist eine Realität, die wir niemals als
Normalität betrachten werden, sondern überwinden wollen. Mehr Zivilcourage
im Alltag trägt zu einem Klima der Ächtung menschenfeindlicher Äußerungen
und Taten bei. Noch mehr als bisher muss Akten des Hasses gegenüber
jüdischen Menschen, jüdischen Gemeindezentren und jüdischen Friedhöfen mit
Zivilcourage entschieden entgegen getreten werden. (...)
Freiheitsfeindlicher Extremismus und Antisemitismus in Wort und Tat darf in
Deutschland ebenso wenig geduldet werden, wie jede Form von Gewalt. (...)
Angriffe gegen Juden und auf ihre Gemeinden sind ein Angriff gegen uns alle
und müssen (...) mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats bekämpft
werden. (...) Ob jüdische Mitbürger und Mitbürgerinnen sich in Deutschland
respektiert, sicher und frei fühlen können, ist zentrale Maßstab der
Verwirklichung dieses Verfassungsauftrags und des Gelingens unserer
Demokratie."
hagalil.com
2007 |