Vor gut einer Woche kam es zu einem Anschlag auf eine jüdische Kindertagesstätte in Berlin. In das Gebäude wurde eine Rauchbombe geworfen und an der Fassade wurden Hakenkreuze und SS-Symbole geschmiert. Alles weist darauf hin, dass dieser Anschlag von Neonazis verübt wurde. Damit wurde eine neue Qualität erreicht – und: Der Anschlag wurde nicht mitten in der Nacht verübt, sondern am hellichten Tage. Im Westteil der deutschen Hauptstadt. Doch dieser besonders widerwärtige Anschlag ist kein Einzelfall...

Von Jörg Fischer, haGalil v. 04.03.07

Noch in schlechter Erinnerung sind die Berichte, als Ende letzten Jahres zwei Berliner Schulen regelrecht "judenfrei" geprügelt und gemobbt wurden. Die Täter waren in diesen Fällen antisemitische Schüler, die der islamistischen Szene zuzurechnen sind. Bereits seit geraumer Zeit häufen sich in einem immer stärker zunehmenden Maße antisemitische Vorfälle.

Nur wenige Tage nach dem Anschlag auf die jüdische Kita in Berlin berichtete die "Berliner Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 28.2.2007: "In den vergangenen Tagen registrierte die Berliner Polizei eine Vielzahl antisemitischer beziehungsweise rechtsextremistischer Vorfälle. Nicht nur ist - wie berichtet - ein Anschlag auf eine jüdische Kita verübt worden. Wie gestern bekannt wurde, skandierten am Sonntagmorgen ein 20- und ein 21-jähriger Mann in der Schackelstraße in Marzahn-Hellersdorf "Heil Hitler", "Sieg Heil" und "Judenschweine". Sie bewarfen parkende Autos mit Steinen." Und weiter berichtet die Zeitung: "Ebenfalls am Wochenende entdeckten Polizisten an der Fassade einer Realschule an der Heidenheimer Straße in Reinickendorf ein Hakenkreuz und die Worte "Sieg Heil". An einem Verbindungsgang zwischen Dietzgen- und Heinrich-Böll-Straße in Pankow entdeckte der Mitarbeiter eines Wachschutzes zehn 50 Zentimeter große Hakenkreuze, die in Wandspiegel eingeritzt waren. In der Götelstraße in Spandau entdeckte ein Ordnungsamtsmitarbeiter am Freitag auf einem gepflasterten Weg ein zwei mal zwei Meter großes Hakenkreuz. Auf einem Parkdeck am Kladower Damm wurde am Sonnabend ein Hakenkreuz entdeckt …"

Zudem kam es in den letzten Tagen vermehrt zu fremdenfeindlichen Übergriffen – und zwar nicht nur in den Hochburgen der neonazistischen Szene im Ostteil Berlins, sondern beispielsweise im westberliner Stadtteil Moabit. Und am vergangenen Freitag (2. März) berichtet der "Tagesspiegel": "Am Donnerstagabend sind ein jüdisches Mahnmal in Moabit und eine Mauer an einem jüdischen Friedhof in Prenzlauer Berg beschmiert worden." Beide Taten wurden nur wenige Stunden voneinander entdeckt. Und wie Hohn klingt es, wenn die Polizei, laut dem Bericht des "Tagesspiegels", in beiden Fällen keinen politischen Hintergrund erkennen will.

Den Worten des Hasses folgen Taten des Hasses

Unmittelbar nach dem Anschlag auf die jüdische Kita wies Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, darauf hin, das die Zahl der zur Anzeige gebrachten antisemitischen Vorfälle seit 2004 um 50 Prozent angestiegen ist. Doch kommen diese schockierenden und bedrohlichen Ereignisse wirklich so überraschend und unvorhergesehen, wie manche Politiker meinen?

Tatsächlich ist schon länger einer stärker und aggressiver werdende Zunahme antisemitischer Propaganda zu verzeichnen. Nicht nur deutsche Neonazis artikulieren ihre antisemitische Hasspropaganda immer ungenierter in aller Öffentlichkeit. Erinnert sei nur an jene beschämenden Aufmärsche im Sommer letzten Jahres in Berlin, organisiert aus dem Sympathisantenumfeld der islamistisch-terroristen Organisationen Hizbullah und Hamas, bei denen auf Transparenten unverhohlen antisemitische Hassparolen ("Israel trinkt das Blut unserer Kinder") zu lesen waren, tausendfach "Tod, Tod Israel" skandiert wurde und von Teilnehmern auch schon mal der Hitlergruß gezeigt wurde- Bekannte Neonazis, Islamisten und Angehörige linker Gruppen, darunter auch Bundestagsabgeordnete der PDS und Funktionäre der WASG, nahmen an diesen Demonstrationen teil. Auch wenn manche ihren Antisemitismus (noch) als "Antizionismus" verbrämen, so ist die Stossrichtung doch unverkennbar.

Zu lange wurde der Antisemitismus faktisch verharmlost als etwas, was in Deutschland nur von deutschen Neonazis ausgeht. Negiert und geleugnet wurde, das Antisemitismus, aber auch Homophobie, Frauenfeindlichkeit, die Ablehnung von Individualismus und Pluralität, nicht exklusive Bestandteile neonazistischer Wahnvorstellungen sind, sondern auch in Kreisen fundamentalistisch-islamistischer Extremisten und sich links wähnender Sektierer fester Bestandteil ideologischen Konzepte und der daraus folgenden politischen Praxis sind.

Eine weitere Ermutigung glauben Neonazis aber auch dadurch zu erfahren, das, wie durch den Anschlag auf die Kita belegt wurde, die Sicherheitsmaßnahmen bei jüdischen Einrichtungen nicht per se den Notwendigkeiten entsprechen – oder bei Beschmierungen von Mahnmalen und jüdischen Friedhöfen erstmal ein politischer Hintergrund "nicht erkennbar" sein soll. Die reale Abwertung des zivilgesellschaftlichen Kampfes gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus durch die Umstrukturierung der entsprechenden Bundesprogramme der Bundesregierung sowie der Einzug der NPD in Landes- und Berliner Bezirksparlamente tun ein übriges. Eine weitere Verstärkung dieser gefährlichen Entwicklung findet derzeit auf örtlichen Ebenen statt, wenn Neonazis als Teil der zivilisierten Gesellschaft und als Gesprächspartner akzeptiert werden – wenn etwa ein Bürgermeister aus Mecklenburg-Vorpommern der NPD zum Einzug in den Landtag gratuliert, im thüringischem Bad Salzungen ein Appeasement mit Neonazis getroffen wird und mit diesen darüber verhandelt wird, unter welchen Bedienungen Demokraten Aufklärungsveranstaltungen durchführen können oder wenn Anfang Februar bei einer Podiumsdiskussion in St. Augustin (NRW) ein im Publikum sitzender NPD-Mandatsträger nicht nur das Wort ergreifen kann, sondern faktisch dann auch noch in die Gesprächsrunde "integriert" wird. Die NPD bejubelt solche Erfolge, so heißt es auf der Internetseite des betreffenden NPD-Kreisverbandes: "Nach dem Ende des ersten Veranstaltungsteils gab Frank Plasberg dem Vertreter der NPD, wie versprochen, die Gelegenheit, zu einigen Motiven des Engagements in der NPD Stellung zu beziehen. (2. Teil des Mitschnitts) Eine Souveränität, über die die oftmals hasserfüllten Journalisten, die in Dresden oder Schwerin über die NPD berichteten, nicht verfügten. Er blieb somit seinem Motto "Hart aber fair" durchaus treu."

Wer anfängt, Neonazis aus der gesellschaftlichen Isolation zu holen, in dem er sie als Gesprächspartner und damit als Teil des demokratischen Diskurses akzeptiert, darf sich nicht wundern, wenn sie dann tatsächlich "in der Gesellschaft angekommen sind" und ihre Gewalttaten und Übergriffe beginnen, nicht nur in den sogenannten "national-befreiten Zonen" zur Alltagsunkultur werden zu drohen. Das gleiche gilt, wenn man – ob unbewußt oder bewußt – ideologische Schnittmengen und Anschlußfähigkeiten mit den Inhalten der Neonazis pflegt – und genau das trifft in einem erhöhten Maße in Bezug auf den Antisemitismus zu. Wer schweigt und vielleicht sogar klammheimlich zustimmt, wenn Juden auf Transparenten unterstellt wird, "das Blut unserer Kinder zu trinken" und dem jüdischen Staat der Tod gewünscht wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn jüdische Friedhöfe geschändet und auf jüdische Kitas Anschläge verübt werden.

In einem Bericht von Spiegel-Online über das Solidaritäts- und Toleranzgebet in einer Berliner Synagoge nach dem Brandanschlag auf die Kita heißt es: "Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde von Berlin, Gideon Joffe, sagt, es fehle in Deutschland wahrlich nicht an Gedenktagen für jüdische Opfer. Aber trotzdem laufe etwas schief: Seit 2004 sei die Zahl der antisemitischen Übergriffe um fünfzig Prozent gestiegen. Der Antisemitismus lauere "praktisch überall, wo Menschen sind". Darum erneuert Joffe seinen Aufruf an alle Deutschen, sich doch einmal mit einer Kippa auf dem Kopf auf die Straße zu begeben und die Reaktionen am eigenen Leib zu erleben." Laut dem Bericht von Spiegel-Online nahm zwar der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, an dem Solidaritäts- und Toleranzgebet teil, die Gesichter von Vertretern der beiden christlichen Kirchen werden indes vermißt.